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05.12.2011

Das BGE: Ein Kommentar

Beim Bundesparteitag 2011 in Offenbach wurde das bedingungslose Grundeinkommen mit einer knappen 2/3 Mehrheit in das Parteiprogramm aufgenommen. Mit 66,9% der abgegebenen Stimmen des Programmantrags PA284 [1] war dies vermutlich der am meist diskutierte Programmantrag an diesem Parteitag. Als Unterstützer des BGE freue ich mich einerseits über diesen wichtigen Schritt, aber andererseits bin ich traurig über die Spaltung innerhalb der Piratenpartei. Als einstiger Gegner des BGE kann ich durchaus die Argumente gegen ein BGE verstehen, und war mir nicht sicher, ob ich mich bei der Piratenpartei in der richtigen politischen Heimat befinde. Als ich das erste Mal von dem Begriff “bedingungsloses Grundeinkommen” gehört habe, hatte ich sofort ein Empfinden des Unrechts, ohne mich näher mit dem Thema beschäftigt zu haben. Nachdem ich mit etwas umfangreicher mit dem Thema beschäftigt habe, hat sich mein Meinungsbild stark geändert. Da ich es leider nicht geschafft habe meine inhaltlichen Themen in diesem Blog wie geplant abzuarbeiten, werde ich heute etwas konkreter auf das BGE eingehen, und hoffe einige, oder auch einige wenige Zweifler des BGEs überzeugen zu können. Ich hoffe die Gegner des BGEs gehen etwas offener mit der Idee um, und sind offen für Argumente.

Das bedingungslose Grundeinkommen – eine kurze Einführung


Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein gesichertes Einkommen für jeden Menschen, das an eine einzige Bedingung geknüpft ist. Eine Möglichkeit dieser Bedingung ist der Wohnsitz in dem Staat, in dem das BGE gelten soll. Andere Modelle sind denkbar. Das BGE enthält dennoch das Wort bedingungslos, um deutlich zu machen, dass der Mensch in keinster Weise irgendeinen Nachweis seiner Bedürftigkeit beweisen muss. Dieses gesicherte Einkommen wird unabhängig von dem sonstigen Einkommen der Person ausgezahlt. Zusätzlich werden noch weitere Bedingungen zum BGE diskutiert, wie eine Altersgrenze, oder eine altersgerechte Abstufung. Auch solche Bedingungen ändern nichts an der Idee der “Bedingungslosigkeit”, da diese in dem Kontext des Nachweises zu verstehen ist. Das BGE ist somit grundlegend mit den freiheitlichen Forderungen der Piraten vereinbar, da sich jeder Mensch durch das BGE frei entfalten kann, und nicht durch Arbeitgeber oder Staat in seinem Handeln begrenzt wird. Nach meinem Eindruck besteht bezüglich diesen Forderungen eine Einigkeit innerhalb der Piratenpartei. Allerdings gibt es unter vielen Piraten erhebliche berechtigte Zweifel an der Umsetzbarkeit der Ideologie des freien Menschen. Viele von denen verteufeln das BGE als eine kommunistische Idee und Augenwischerei. Ich möchte im Folgenden zumindest versuchen einige dieser Kritikpunkte zu entschärfen. Auch ich habe anfangs diese Probleme mit dem BGE gehabt.



Die Finanzierbarkeit


Das Hauptargument jeden Gegners des BGE ist ein fehlendes Konzept der Finanzierung des BGEs. Es wird immer verlangt die Finanzierung eines BGEs komplett durchzurechnen. Eine solche Rechnung ist allerdings nicht nur sehr schwer zu erarbeiten, sondern auch sehr schwer zu verstehen, und vermutlich auch nicht durchführbar, da ein BGE den gesamten Finanzumlauf eines Staates neu ordnet. Eine Vorhersage der Zukunft des Geldflusses bei einer solch gravierenden Änderung der Geldumverteilung ist schlichtweg nicht verlässlich berechenbar. Daher gehe ich mit der Beantwortung der Finanzierbarkeitsfrage einen vollkommen anderen Weg: Diese Frage stellt sich nicht! 
Dies ist auch relativ einfach begründet: Wir haben bereits heute ein Grundeinkommen in Deutschland, das an viele kleine undurchschaubare und vermutlich “ungerechte” Bedingungen geknüpft ist. Man muss sich erst einmal vor Augen führen, dass die reine Forderung nach einem BGE in erster Linie keine Forderung nach mehr Geld für “faule Arbeitslose” ist, sondern eine unbürokratische Verteilung des Geldes. Ein Kind bekommt indirekt Elterngeld und Kindergeld. Ein Auszubildender bekommt Unterstützung wie z.B. BAFöG. Ein Arbeitender bekommt (leider nur meistens) eine Menge an Geld das dem Grundeinkommen entspricht zuzüglich eines Aufschlags. Ein Rentner bekommt eine Rente. Bis auf den Arbeitnehmer bekommt also jeder durch die Gemeinschaft des Staates ein Einkommen zugeschrieben, ohne dass er eine Arbeit im klassischen Sinne leistet. Wenn man nun ein BGE in der Höhe des Existenzminimums einführt, dann bekommt der Hartz4 Empfänger genau so viel wie vorher, nur dass er nicht mehr in seiner Freiheit und Persönlichkeit durch den Staat beschränkt wird. Wenn jemand nicht arbeiten möchte, dann kann er das in unserem heutigen Hartz4 System mit ein wenig Geschick immer erreichen. Es ändert sich also in erster Linie nichts. Als nächstes betrachtet man die Arbeiternehmer. Die Arbeitnehmer bekommen natürlich automatisch entsprechenddes Grundeinkommens vom Arbeitgeber weniger Lohn bezahlt. Da ein Arbeitgeber möglichst wenig Kosten haben möchte, wird er sicher Arbeitgeber finden, die für den gleichen Netto Lohn wie im alten System arbeiten möchten. Auch hier ändert sich nichts. Bei den Rentnern und den Kindern ändert sich ebenfalls nach der gleichen Logik nichts.
Gesamtwirtschaftlich entsteht also an keiner Stelle Mehrkosten unter der Annahme, dass das BGE in der Höhe des Hartz4 Satzes gewählt wird! Folglich ist die Frage der Finanzierbarkeit des Konzepts des BGEs vollkommen überflüssig. Diese Frage stellt sich erst, wenn man die Höhe des BGEs festlegt. So weit sind wir aber noch nicht, und selbst wenn, dann führt man diese Diskussion mit ganz anderen Grundlagen.
Es ist mir natürlich klar, dass man bei einer reinen Einführung des BGEs viele andere Parameter von unserem jetzigem Finanz-system geändert werden müssen, um die Rahmenbedingungen zu erfüllen. Diese Problematik ist aber unabhängig von der Frage der Finanzierbarkeit! Natürlich muss bei einer Einführung ein gutes Modell des Geldflusses diskutiert werden, aber es stellt kein Gegenargument zum BGE dar. Es stellt viel mehr eine Möglichkeit bereit bei der Einführung eines BGEs das chaotische und undurchschaubare Steuer und Finanzsystem in ein stabiles System zu transformieren. Ich denke sogar, dass das BGE nur die Spitze des Eisberges ist. Wenn das BGE mal ins Rollen kommt, dann wird sich noch weit mehr ändern, da das BGE diese Strukturänderungen erst ermöglicht.



Sinkende Arbeitsmotivation


Das zweitwichtigste bzw. häufigste Argument der BGE Gegner ist die Behauptung, dass bei einem BGE keiner mehr Arbeiten würde. Dieses Argument kann man mit zwei Begründungen relativ einfach ins Leere laufen lassen.


Praktische Begründung: In den USA gab es bereits Pilotprojekte für ein BGE um deren Auswirkungen zu testen. Das Ergebnis lautet wie folgt:

Zu ihrer Überraschung stellte sich heraus, dass der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfängern nicht nennenswert schwächer wurde. [2]


Theoretische Begründung: Man kann
bereits heute als Hartz4 Empfänger ohne großen Aufwand sein “Grundeinkommen” beziehen. Man wird zwar ein wenig in seinen persönlichen Rechten eingeschränkt, aber im Prinzip hat man die Möglichkeit ohne Arbeit zu leben bereits heute. Ein noch viel schwerwiegenderes Argument ist, dass die meisten Menschen sich mit ihrer Arbeit identifizieren, und es für die Meisten ein großer Bestandteil des Glücksempfinden ist einer wichtigen Arbeit nach zu gehen – insbesondere dann, wenn sie finanziell belohnt wird.



Jemand der also mit dem Argument der sinkenden Arbeitsmotivation argumentiert, der irrt. Für mich war dieser Punkt beim ersten Kontakt mit der Idee des BGEs der weitaus schwerwiegendere, da auch ich ein schlechtes Menschenbild hatte, das den Menschen weniger zutraut, als man ihm tatsächlich zutrauen darf, kann, und auch sollte! Man sollte aber unbedingt beachten, dass beide oben genannte Argumente unabhängig von dem Menschenbild sind, denn das erste Argument bezieht sich auf einen praktischen Test, und das zweite Argument auf logische Schlussfolgerungen die auf Erkenntnissen der Realität beruhen.



Soziale Ungerechtigkeit


Das letzte große Argument gegen ein BGE ist der Zweifel an der sozialen Ungerechtigkeit, da es keine Bedarfsermittlung mehr gibt. Dieses Argument ist gerechtfertigt. Allerdings sollte einem klar sein, dass die soziale Gerechtigkeit vor allem beim heutigen System trotz einer komplexen und undurchschaubaren „Bedarfsermittlung“ nicht gegeben ist. Die Initiatorin der Online-Petition für ein BGE Susanne Wiest hat das BGE unter anderem wegen einer ungerechten Verteilung in ihrem persönlichen Fall befürwortet. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist also eines der Kernthemen, denen man sich stellen muss. Sie stellt aber keinArgument gegen ein BGE dar, sondern ist ein Argument für ein BGE, da mit einem BGE Ordnung in das Kaos gebracht werden kann. Ein BGE fördert die Entbürokratisierung der sozialen Verteilung. Die Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit sollte aber unabhängig von dem Konzept des BGEs behandelt werden.Die meisten Probleme tauchen vermutlich gesundheitsbedingt auf. Demzufolge wäre eine grundlegende Reformation unseres kranken Gesundheitssystems von Nöten, und keine Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich bin als privat Versicherter über meine Eltern überrascht und schockiert, wie in einem Risiko-Verteilungssystem gerade die Reichsten austreten können, und ihr eigenes Ding drehen können. Anhand dieses Beispiels möchte ich zeigen, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit nur am Rande des BGEs eine Rolle spielt. Viel mehr sehe ich das BGE als eine Chance durch grundlegende Struktur-reformen die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder herzustellen.



Das BGE: Ein großer Themenkomplex


Ich hoffe dass ich mit meinen Argumenten die drei größten Gegenargumente des BGEs entkräften konnte, und dementsprechend die Zweifler überzeugen konnte. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein sehr großer Themenkomplex, der viele Fragen aufwirft, die geklärt werden müssen. Ich habe in diesem Artikel explizit auf Argumente für ein BGE verzichtet, da ich lediglich die Gegenargumente entschärfen wollte. Die Argumente für ein BGE und die Fragen der Umsetzung, sowie viele weitere kleinere Detailfragen, die ich hier angesprochen habe, müssen natürlich in Zukunft behandelt werden. Ich hoffe ich finde auch in Zukunft die Zeit, einige dieser Themen im Detail in meinem Blog zu diskutieren. Ich möchte nicht nur für ein BGE kämpfen, sondern auch selbst Lösungsvorschläge für die Probleme erarbeiten. Hier ein paar Themen, mit denen ich mich im Rahmen des BGEs als nächstes beschäftigen möchte:

  • Ein Projektplan zum Umsetzung des BGE
  • Das BGE als eine Grundlage für ein stabiles Finanz- und Wertesystem ohne Zinsen und Giralgeldschöpfung
  • Ideen für ein stabiles sozial gerechtes System
  • Die Bedingung des bedingungslosen Grundeinkommens

[1] PA284 https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

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06.12.2011, 19:12 Uhr
huhu

Ich befuehrworte das BGE schon seit einigen Jahren habe aber jetzt erst diesen Film entdeckt, der, neben dem mir bekannten Finanzierungsmodell der Negativen Einkommensteuer, ein neues Model beschreibt. Der Film ist mit 90 Minuten ein recht kompaktes Werk, der neben den Rechenmodell vorallem ein Gefuehl fuer eine Welt mit BGE vermitteln kann.

Viel spass beim ansehen: http://bge-film.de

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