Der Fall Ponader
Der "Fall Ponader" begann mit bohrenden Fragen des Moderators Günther Jauch in seiner Sendung zu den persönlichen Einkommensverhältnissen von Johannes Ponader. Da es Johannes offensichtlich zuwider ist, wenn seine persönliche Situation als Kernbestandteil einer Grundsatzdebatte steht, weicht er diesen Fragen zurecht und wiederholt aus. Weiter ging es mit einem Angriff der Medien durch eine Darstellung, Johannes würde das Arbeitsamt betrügen. Auch hier wurde wieder die Person Johannes Ponader in das Zentrum einer Grundsatz Debatte gestellt. Als Konsequenz mit persönlichen existenziellen Folgen hat sich Johannes dazu entschieden diese Diskussion zu beenden [1]. Um seine persönliche Freiheit zu garantieren kam von einer mir bisher unbekannten Quelle die Idee auf, so etwas wie ein Grundeinkommen über Spenden zu organisieren: Also das Prinzip, dass die Gemeinschaft für Einzelne einspringt, um ein selbstbestimmtes Leben garantieren zu können. Sollte dieses Grundeinkommen nicht benötigt werden, wird es der Gemeinschaft wieder zugeführt. Dies wird über einen Wiki Artikel organisiert [2]. Es hat sich also aus freier Entscheidung eine sehr kleine Gemeinschaft gebildet, die dieses Grundprinzip vorlebt. Ich selbst habe mich freiwillig zu dieser Gemeinschaft bekannt, in dem ich mit 100€ von meinem Netto Gehalt für diese Gemeinschaft einzahle. Nun wurde allerdings heute über die Sozialpiraten ein Blogpost veröffentlicht, der diese Idee aufs schärfste kritisiert [3]. Da ich persönlich die Idee einer privaten Zahlung an Johannes hatte, bevor dieser Wiki Eintrag erstellt worden ist, richtet sich diese grundsätzliche Kritik somit auch an mich. Ich möchte diese Diskussion nutzen, um über einige der Grundideen des BGEs aufzuklären.
Sozial oder asozial
Zuerst einmal muss ich mich doch sehr wundern, wie es dazu kommt, dass auf der Seite der Sozialpiraten ein Text veröffentlicht wird, der massive persönliche Kritik an der Person Johannes Ponader enthält, die sogar seinen Rücktritt beinhaltet. Kritik ist für mich in seiner Grundform etwas positives, und sollte primär mit dem betroffenen Subjekt kommuniziert werden. Hier wurde aber in hetzerischer Form ein Artikel verfasst und veröffentlicht, der basierend auf Unbekannten eine einzelne Person scharf an den Pranger stellt. Dem Autor ist schließlich nicht einmal bekannt, ob diese Initiative von Johannes selbst initiiert worden ist; idenitifziert ihn aber als den Hauptschuldigen.
Als Studierter genieße ich zwar nicht die Allweisheit, kann aber behaupten über ein grundlegendes Verständnis von Zusammenhängen zu verfügen. Die Entscheidung 100€ an Johannes abzugeben habe ich sicher nicht in wenigen Minuten gefällt, denn ich bin gerade einmal 26 Jahre alt, und habe im April mein erstes Gehalt bekommen. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass ich mich mit dieser Entscheidung geirrt habe, und damit meine Grundprinzipien im Bezug auf das BGE verletzt habe. Sollte dies so sein, bin ich sehr offen gegenüber Kritik, und höre mir diese auch gerne an. Ausschließen aber kann ich einen schwerwiegenden inhaltlichen Fehler, der einen persönlichen Angriff auf einzelne Personen in der Öffentlichkeit rechtfertigen würde. Hier ist allerdings eine Hetze gegen Johannes entstanden, ohne dass in irgendeiner Form diese Kritik vorher mit Johannes kommuniziert worden ist. Ich wage an dieser Stelle die populistische Frage: Ist dieses Verhalten sozial oder asozial? [4]
Sozialschmarotzer
Im Zusammenhang mit diesem Fall ist auch das Wort "Sozialschmarotzer" gefallen, das schon seit einigen Jahren die mediale Diskussiongrundlage beim Thema Arbeitslose ist. Der Fall Ponader ist ein Paradabeispiel, wieso dieses Wort fachlich fälscher nicht sein kann. Dies lässt sich folgendermaßen begründen: Jenseits der politischen Ansichten ist die Arbeit von Johannes vergleichbar mit ähnlichen Positionen in anderen Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Er erzeugt also für die Gesellschaft exakt(!) den gleichen Wert wie Personen im gleichen Amt der anderen Parteien. Folgt man dieser Logik, dann ist das üppige Gehalt jener Personen im vollen Umfang als Sozialschmarotzer anzurechnen. Folglich sind also genau diese Personen um den Faktor 4-5 schlimmere Sozialschmarotzer als Johannes, da sie der Gesellschaft das 4 bis 5-fache kosten.
Dass dies Schwachsinn ist, muss man hier nicht diskutieren. Was für ein Fehler ist hier aber passiert? Hier hat sich mal wieder der klassische grundlegende Denkfehler eingeschlichen, dass der gesellschaftliche Wert einer Person gleichbedeutend mit dem Erwerbseinkommen ist. Dies aber ist eine Messgröße, die vollkommen ungeeignet für die Berechnung des Gesellschaftswertes ist. Dies lässt sich recht einfach anhand eines Gegenbeispiels zeigen: Wenn dieser Zusammenhang stimmen würde, dann wäre die Arbeitsleistung von Josef Ackermann etwa 200 mal wertvoller für die Gesellschaft als die eines Vollzeit arbeitenden durchschnittlichen Erwerbstätigen in Deutschland.
Kurzum: Es gibt Sozialschmarotzer, aber diese können sowohl Millionäre als auch ALG2 Empfänger sein - Das Einkommen spielt bei dieser Kategorisierung der Menschen keine Rolle.
Arbeit, Einkommen und Werte verstehen
Ein erheblicher Teil der Arbeit wird von unbezahlter ehrenamtlicher Tätigkeit erledigt. Das Engagement wird vor allem durch die Erwerbsarbeit behindert. Ich postuliere an dieser Stelle, dass die ehrenamtliche Tätigkeit zu annähernd 100 Prozent gesellschaftlich von Relevanz ist, und somit einen Mehrwert erzeugt. Selbiges gilt für die die Erwerbsarbeit in einem hohen Umfang nicht. Dies lässt sich mit einfachen Überlegungen begründen: Unser derzeitiges Wirtschaftssystem basiert auf dem Ziel der vollen Arbeitsauslastung bei 0 Prozent Arbeitslosigkeit. Das System begünstigt also das Erfinden von unnötiger Arbeit, da sonst das System in sich kollabiert. So kommt es, dass es Aufgaben gibt, die eigentlich unnötig sind. Unser Wirtschaftssystem funktioniert nur, wenn duchgehend neue Werte produziert und konsumiert werden, da sonst das System der Vollbeschäftigung implodiert.
Folgendes Szenario zeigt die Absurdität dieses Systems: Angenommen ein deutscher Autobauer entwickelt ein Auto, das nicht rostet, und auch noch nach 500 Jahren seinen Dienst ohne Verschleiß verrichtet. Die Fahreigenschaften sind perfekt, und konnte über die Jahre hinweg nicht optimiert werden. Alle sonstigen Parameter dieses Traumautos haben die Perfektion erreicht. Der Antrieb funktioniert über einen Wasserstoff Fusionsreaktor, der sich aus dem Wassergehalt der Luft nährt - Es stellt also den "Best Case" für eine Gesellschaft aus ökonomischer Sicht dar: Man baut einmal für alle Menschen ein Auto, und hört dann auf zu produzieren. Man hat dann insgesamt mehr Zeit für viele Dinge von der die Menschheit so träumt.
Bei unserem jetztigen Wirtschaftsystem wäre dieser ökonomische Best Case der wirtschaftliche Worst Case. Die gesamte Autoindustrie in Deutschland würde zusammenbrechen. Ein Großteil der Zulieferer Industrie muss dicht machen. Als Folge bricht die Kaufkraft in Deutschland zusammen, da die Mitarbeiter dieser Industrie mittellos ist. Also Folge bricht auch der tertiäre Sektor in den betroffenen Gebieten zusammen, da dort keiner mehr Geld hat die Luxusgüter zu konsumieren. Der Teufelskreis nimmt beschleunigt Fahrt auf. Obwohl wir technisch dazu in der Lage sind, unser Leben immer gemütlicher zu gestalten, hindert uns unser absurdes Wirtschaftssystem mit einer systembedingten Blockade daran. Es passiert folglich genau das Gegenteil: Obwohl die technischen Errungenschaften uns Zeit sparen und Wohlstand bringen könnte, wird unser Alltag immer hektischer, gestresster und unruhiger.
Soziale Marktwirtschaft und BGE verstehen
Man könnte das System nun von Grund auf neu gestalten, indem man diese systematische Blockade aufhebt, so dass langlebige Produkte dem Gesamtsystem helfen, und nicht schaden. Ich habe hierfür einige sehr gute Lösungen entwickelt. Leider leben wir aber bereits in einem total-vernetzten System, das eine Systemmigration äussert schwierig macht. Daher kann man versuchen mit dem Drehen an bestimmten Stellschrauben des Systems die Problematik abzumildern. Die Soziale Marktwirtschaft ist eben eine solche Lösung: Man sichert die Basis der Gesellschaft mit einem umfangreichen Sozialsystem ab, so dass man die negativen Auswirkungen der ökonomischen Optimierung mittels langlebiger Produkte abfedert und auffängt. Die soziale Marktwirtschaft ist aber erst ab einem gewissen Grad der Automatisierung einer Gesellschaft überhaupt möglich, denn es erfordert dass trotz des Wegfalls von geleisteter menschlicher Arbeit die Versorgung durch Güter und Werte (z.B. Diensleistungen) gesichert ist. Eine notwendige Bedingung für eine soziale Marktwirtschaft ist also eine Überversorgung der Gesellschaft an Grundgütern. Die Soziale Marktwirtschaft stellt also nicht nur eine Möglichkeit dar ein altes wirtschaftliches Auslaufmodell des grenzenlosen Wachstums zu stabilisieren, sondern ermöglicht eine kontinuierliche Migration von einem System der Ausbeutung zu einem System mit "Wohlstand für Alle" (Ludwig Erhard 1957) [5]. Dass dieses Modell keine Utopie ist, zeigt die wirtschaftliche Entwicklung zu den Glanzzeiten der sozialen Marktwirtschaft - sie kann funktionieren. Die soziale Marktwirtschaft muss aber als Lösungskonzept verstanden werden, das die Veränderung einer Gesellschaft der manuellen Arbeit hin zur automatisierten Arbeit unterstützt. Es genügt aber nicht einmal eine Änderung durchzuführen, sondern das Lösungskonzept und die Idee der Sozialen Marktwirtschaft muss kontinuierlich weiterentwickelt und an die Veränderung der Gesellschaft angepasst werden. Das Bedingungslose GrundEinkommen ist meines Erachtens die konsequente Weiterentwicklung dieser Idee. Es ist eine Notwendigkeit um die technischen Errungenschaften zu unserem Wohlstand zu nutzen.
Gesellschaftliche Denkblockaden und Dogmen
Der "Fall Ponader" zeigt mal wieder deutlich wo die größte Herausforderung unserer Gesellschaft zu suchen ist - nämlich in den dogmatischen Denkblockaden der Menschen. Ich dachte früher, dass dies ein Problem der Menschen mit niedrigem IQ ist, aber das hat sich nicht bestätigt. Es ist ein Problem, das tief im Menschen verankert ist. Der Mensch scheint sich zum Ende seiner Kindheit ein dogmatisches Gedankenmodell zu bauen, das ihn in den Erkenntnissen einfängt, das es in der Kindheit gelernt hat. Dies ist im Sinne der Evolution sicher sinnvoll! Da sich die Geschwindigkeit des gesellschaftlichen Wandels enorm beschleunigt hat, kann die natürliche Auslese von Gedankenmodellen durch den Tod nicht mehr Schritt halten. Die Naturwissenschaften können mit dieser Problematik noch teilweise umgehen, da sich Gedankenmodelle per Versuch nachweisen lassen. So kommt es, dass ein Albert Einstein eine Revolution in der Physik auslöst, die er selbst für Schwachsinn hielt und nicht nachvollziehen konnte, da es mit dem klassischem Modell der Physik die Albert Einstein kennen gelernt hat, unvereinbar ist. Dies ist bei gesellschaftlichen Fragen so nicht möglich. Daher ist es notwendig, dass die Menschen lernen ihre eigenen Denkblockaden aktiv zu bekämpfen und eigene Ansichten immer wieder zu hinterfragen. Dies betrifft nicht nur das Verständnis des Sozialschmarotzertums, sondern auch festgefahrene Beziehungsmodelle, die bei einer Lebenserwartung von 40 Jahren noch funktioniert haben. Dies betrifft Familienmodelle wie die Home-Ehe, Patchwork-familien, oder andere Formen des Zusammenlebens. Dies betrifft das dogmatische Verständnis des Urheber- und Patentrechts. Dies betrifft den dogmatischen Zusammenhang zwischen Erwerbsarbeit und Werte. Dies betrifft das Prinzip des Zinses und Zinseszins und dem Verständnis von Sparen und Investieren.
Diese Herausforderung des hoch agilen digitalen Zeitalters erfordert eine Partei deren Lösungen eben nicht als alternativlos propagiert werden, sondern in einer breiten gesellschaftlichen Diskussion diskutiert und weiterentwickelt werden. Dieser Prozess benötigt viel Zeit. Digitale Werkzeuge und das Internet müssen verwendet werden, um dem problematischen Zeitfaktor Herr zu werden.
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Johannesponader/Grundeinkommen
[3] http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/08/17/david-dorst-sozialpiraten-wie-man-es-nicht-macht/