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24.04.2014

Der Linke Trick mit der Rechtskeule

Mit meinem Eintritt in die Piratenpartei im Jahr 2009 hat meine kleine Odyssee in die politische Landschaft begonnen. In den letzten fünf Jahren durfte ich verschiedene Varianten der Rechtskeulen kennen lernen. Heute, im April 2014, erkenne ich rückblickend, dass die Rechtskeule die perfekte Allzweckwaffe im politischen Betrieb ist. Unabhängig davon ob eine neu formierte Gruppierung rechte oder linke Tendenzen hat, beginnt es immer mit einem unbegründetem Vorwurf, dass die neue Gruppierung rechtspopulistisch ist. Die darauf folgende Entwicklung kann man in zwei Gruppen unterteilen: Entweder der Anteil der Teilnehmer mit rechtem Gedankengut ist hinreichend hoch, oder er ist zu klein. In beiden Fällen verrichtet die Rechtskeule ihren Dienst.

Die Rechtskeule bei den Piraten - ein assimilierender Virus


Die Piratenpartei hat mit dem Grundeinkommen und den Geldpiraten grundlegende Kritik am herrschenden kapitalistischem System geäußert. Aber erst als die Piratenpartei 2012 breites Interesse der Öffentlichkeit bekommen hat, und in den Umfragen auf bis zu 13% gekommen sind, musste ich mich erstmals mit den Vorwürfen des Rechtspopulismus beschäftigen, obwohl die Piratenpartei schon seit einiger Zeit tätig war. Da die Piraten damals aber in ihrer Struktur eher sozial und liberal war, konnte mit einigem Aufwand der Vorwurf des Rechtspopulismus nachhaltig vom öffentlichem Bild der Piraten entfernt werden. In dieser Zeit des Kampfes jedoch haben sich militante Antifaschisten in der Partei herauskristallisiert, die mit ihrem unerschöpflichem Engagement die entscheidende Meinungsführerschaft in der Partei in einem linken Flügel gesichert hat. Aus einer einst sozial-liberalen Partei, die man nicht in ein links-rechts Schema einordnen konnte, wurde eine Partei, die man aus meiner Sicht heute dem gemäßigt linken Spektrum zuordnen kann. Leider wurde im Gegenzug dazu aus dem liberalen Anspruch der Piraten ein staatsbestimmendes Dogma. So sind die Piraten heute eine Partei, die einen europäischen Super-Staat fordern, der die elementare Voraussetzung einer Demokratie mit der Forderung nach Subsidiarität ignoriert, und alles staatlich regulieren und bestimmen möchte.

Piraten - die entmachteten, gekaperten Soldaten


Folglich hat sich die Piratenpartei durch die Rechtskeule zu einer systemkonformen Partei im linken Spektrum entwickelt, die ihre anfänglich radikale Kritik am System abgelegt hat. Das solch radikale Kritik auch nicht mehr aufkeimt wird von engagierten Antifaschisten sicher gestellt, die in jeder elementaren Systemkritik über beliebig viele Ecken immer jemanden finden, der das Selbe gesagt hat, und ein Nazi war. Mit einst revolutionären Zielen, wurde aus den Piraten eine Gruppierung, die heute als Dienstleister der Rechtskeule im politischen Betrieb mit viel Engagement neu infizierte Ziele der Rechtskeule bekämpft. So sind die Piraten nicht nur inhaltlich in die Belanglosigkeit abegerutscht, sondern stellen eine selbst-organisierte starke Troll-Armee an unbezahlten Hilfskräften im politischen Betrieb zur Verfügung.

AfD - a Self-fulfilling prophecy


Da mein politisches Kernthema seit jeher die Kritik am bestehenden Macht- bzw. Geldsystem ist, und die Piraten mit ihrem staatlichem Linksrutsch das planwirtschaftliche Euro-Konstrukt verteidigt haben, musste ich aus inhaltlichen Gründen zu der neuen Partei Alternative für Deutschland wechseln. Die Partei hat durch ihre Prominenz sofort ein großes mediales Interesse hervorgerufen, so dass die Rechtskeule von Anfang an präsent war und auch heute noch ist. Da die Forderungen des Kernthemas der AfD jedoch im Gegensatz zu den Kernthemen der Piraten inhaltlich mit den Forderungen rechter Gruppierungen übereinstimmt [1], ist die Verteidigung gegenüber diesen Vorwürfen bis heute erfolglos geblieben. Durch die thematische Ausrichtung war bereits von Anfang an ein hinreichend großer Grundstock an rechten Irren vorhanden. Die weitere Zunahme an Mitglieder rechter Gesinnung durch die mediale (Falsch-)Berichterstattung tat ihr Übriges um eine Partei, die in ihren Anfängen keine rechte Auslegung hatte, in die rechte Ecke zu manövrieren. Dadurch wurde die Rechtskeule zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Die Partei ist dadurch zwar nicht in die Belanglosigkeit abgerutscht, jedoch konnte man nachhaltig verhindern, dass aus der Bewegung keine Massenbewegung werden wird. So teilt nun die AfD das gleiche Schicksal wie die Linken, die trotz inhaltlich sinnvollen Forderungen gegen das Finanzsystem niemals die breite Masse bei den Wählern gewinnen wird, da es gesellschaftlicher Konsens ist, dass weder linke noch rechte Parteien an die Macht sollten.

Die Mahnwachen - ein Feuerwerk politischer Keulen


Durch den weiteren Drift der AfD nach rechts habe ich konsequenterweise meine Unterstützung für die AfD aufgegeben. Als parteiloser und überparteilicher Rebell des Systems habe ich die neuen Montagsdemostrationen bzw. Mahnwachen am Brandenburger Tor bereits seit den frühen Anfängen mit großem Interesse verfolgt. Da diese mittlerweile bundesweit für Furore sorgen, wird nun auch dort die Rechtskeule geschwungen. Hier zeigt sich überraschend, dass die Anwendung der Rechtskeule auf Gruppierungen ohne rechtem Gedankengut das gewünschte Ziel besser erreicht, da nun die Piraten diese neuen Friedensdemonstrationen mit derselben Rechtskeule mit vollem Engagement anwendet, dessen Opfer sie einst waren [2]. Welchen Verlauf der beiden Varianten des Virus in diesem Fall nimmt, lässt sich noch nicht sagen. Es besteht jedoch hier die Hoffnung, dass keines von beidem passiert. Da die Redner der Demonstrationen auf allen Fronten in unmissverständlicher Weise viel Energie investieren um sich von Ausländerfeindlichkeit und Muslime als Feindbild zu distanzieren, scheint eher ein Abdriften nach Links wahrscheinlich. Da sich die Bewegung jedoch zugleich auch unmissverständlich zu Regionalität und Überparteilichkeit bekennt, halte ich ein Abdriften ins Linke Spektrum ebenfalls für unwahrscheinlich, da sich linke Bewegungen immer zu einem starken Staat im Rahmen einer Parteipolitik bekennen. Die weitere Entwicklung bleibt also sehr spannend. Hier darf man einmal wirklich hoffen, dass die Rechtskeule ihr Ziel verfehlt.

Die große Keulerei - Dogmen, Viren, Verschwörungen


Die Rechts- bzw. Nazikeule ist die ultimative Waffe im politischen Betrieb. Man könnte jetzt eine Verschwörungstheorie erfinden, in der die Eliten der Hochfinanz rund um die FED gezielt die Rechtskeule mittels einzelner Berichte in den Medien befeuert. Solch eine geplante Verschwörung ist vollkommen unnötig, da die Rechtskeule wie ein Virus ein Selbstläufer ist, der jede neue Bewegung von selbst infiziert. Übertrager sind militante Antifaschisten, die es sich zum Lebensziel gemacht haben in jeder Bewegung über beliebig viele Ecken einen rechtspopulistischen Ursprung zu recherchieren. Solche Menschen braucht man nicht zu bezahlen, führen oder anstiften, sondern die Ideologie bildet sie selbst heraus, genauso wie es militante Christen gibt, die mit einem Bibelcode jedes Ereignis der Geschichte entschlüsseln können.
Die Rechtskeule stellt dabei nur das Kronjuwel einer ganzen Sammlung politischer Waffen dar. Das Arsenal umfasst Dogmen die unbegründet gegen beliebige Ziele gezogen werden können. Da die Dogmen auf einem gesellschaftlichem Konsens basieren, werden Dogmen-Brecher in eine politische Randgruppe gedrängt. Dadurch wird eine Partei für die Massen unwählbar, da die Masse der Menschen aus Angst keine Extremen oder Irren wählen. Die Mehrheit der Bevölkerung beschäftigt sich mit ihrem eigenen Leben und den Problemen ihrer direkten Umgebung, und/oder lassen sich von "Burger und Gameshows" unterhalten. Daher ist die Mehrheit unpolitisch und uninformiert, und es genügt die unbegründete Diffamierung mit einem Dogma, welche sich fortan als selbstlaufender Virus im System einnistet. 
Zur Zeit Hoch im Kurs: Verschwörungstheorie, Antisemitismus, Querfrontparolen, pauschaler Antiamerikanismus, Nationalismus, Sicherheit, Terrorismus, uvm.


Die Keulen-Firewall der etablierten Parteien


Die etablierten Parteien haben sich mit den Dogma-Viren arrangiert, als hätte man sich mit einer Aids-artigen Krankheit abgefunden, die zwar den politisch-inhaltlichen Tod bedeutet, aber bei gezielter Therapie den Machterhalt sichert. Als Folge befindet sich unsere Demokratie in einem absoluten politischen Stillstand. Jede inhaltliche Kritik, die nicht nur an der Oberfläche kratzt, wird sofort im Keim erstickt, da entweder die Keulen-Firewalls der etablierten Parteien greifen, oder die Kritik für die Massen inkompatibel gemacht wird. Den Höhe- und Endpunkt dieser Entwicklung sehen wir in Angela "Teflon" Merkel, die als vollkommen unpolitisch nicht-agierende Person den Bundeskanzler dieses Staates stellt. Unsere Demokratie hat einen höchst bedauerlichen und Besorgnis erregenden Zustand erreicht, der den herrschenden Eliten perfekt in die Hände spielt. Ohne dem aktiven Zutun der uns unbekannten finanziellen Eliten hat sich ein System entwickelt, in dem sich die Gewaltenteilung der Demokratie aufgelöst hat, und sich zu einem dezentral eng verzahnten Bund aus Unternehmen, Politik und Medien zusammengeschlossen hat. Die Fäden dieses gefährlichen Machtzentrums wird indirekt durch Lobbyismus von den mächtigsten Unternehmen der Welt gezogen - nämlich Banken und deren Zentralbanken. Da man heute weiß, dass diese Banken nicht davor zurückschrecken manipulative Geschäfte mit Lebensmittelpreisen zu tätigen, denen viele Tausend Menschen zum Opfer gefallen sind, dann liegt die Befürchtung nahe, dass man vor einer Provokation eines Krieges nicht zurückschreckt. Dafür Bedarf es keiner Verschwörung, sondern man muss lediglich die Interessen hinterfragen. 

Daher unterstütze ich die dezentralen bundesweiten Mahnwachen, und hoffe, dass die Rechtskeule dieses mal zum ersten mal nicht von Erfolg gekrönt sein wird. 

Dogmas lehne ich ab!


Die verschiedenen Keulen basieren auf gesellschaftlichen Dogmen. Da Dogmen in ihrem Wesen einen nicht hinterfragbaren Wahrheitsanspruch beanspruchen, wird jede inhaltliche Auseinandersetzung bereits im Keim erstickt. Dogmas haben daher im ehrlichen politischen Betrieb einer Demokratie nichts zu suchen! Anstatt einer Bewegung Rechtspopulismus vorzuwerfen, muss man inhaltlich kontra bieten. Dies darf natürlich auch in einem schärferen Ton, oder gar polemisch geäußert werden, aber nicht dogmatisch! Äußerungen wie "Ausländerfeindlichkeit ist scheisse!" oder "Muslime gehören zu Deutschland" halte ich für tragbar. Im Gegenzug dazu muss es aber in einer Demokratie auch möglich sein die ungeordnete Zuwanderung zu thematisieren und zu kritisieren! Solche Meinungen darf und sollte man scharf verurteilen können, wenn man gegenteiliger Meinung ist. Wer aber mit Dogmen und Keulen um sich wirft, der gefährdet die Demokratie! 
Diese Überlegung betrifft insbesondere auch sogenannte Verschwörungstheorien. Wenn jemand die Echtheit der Mondlandung anzweifelt, dann darf er nicht als Verschwörungstheoretiker diffamiert werden - vollkommen unabhängig davon wie absurd der Zweifel an der Echtheit ist. Überall wo es Interessenskonflikte gibt, muss man Hinterfragen dürfen, ohne pauschal als ein Verschwörungstheoretiker diffamiert zu werden. Andernfalls wird jede politische Kritik sofort im Keim erstickt - und das darf in einer Demokratie nicht sein! Die Beweisfälschung des Irak Krieges und die Totalüberwachung waren schließlich auch als Verschwörungstheorien verschrien. 

Ich fordere daher: Wir sollten die Verwendung von Dogmen dogmatisch ablehnen!




[1] Allerdings mit vollkommen unterschiedlichen Begründungen. Man kann den Euro aus rein ökonomischen vernuftbegabten Argumenten ablehnen bzw. kritisieren, oder aus rein-nationalistischen Gründen. Anders ausgedrückt: Autobahnen sind nicht per se Böse, nur weil Hitler auch welche gebaut hat. (-> Godwin lässt grüßen!) 
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